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Landesparteitag in Siegen

Gütersloher Delegierte beim FDP-Landesparteitag in Siegen

Die NRW-FDP hat ihren Landesvorstand neu gewählt. Der alte Vorsitzende ist auch der neue: Dr. Joachim Stamp ist mit rund 94 % zum FDP-Landesvorsitzenden in NRW gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Siegen war der Kreisverband Gütersloh mit 5 Delegierten vertreten.
Stamp hat in seinem politischen Rechenschaftsbericht einen Gigabit-Masterplan-NRW angekündigt: „Bis 2025 wollen wir NRW-weit flächendeckend den Breitbandausbau realisieren. Dafür wird die Landesregierung 5 Milliarden Euro bereitstellen.“ In anderen Bereichen habe die neue schwarz-gelbe Landesregierung bereits geliefert erklärt Stamp und nennt als Beispiele das Sofortpaket zur Kita-Finanzierung in den Kommunen,
die Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten oder die Öffnung des Polizeiberufs für Realschüler.
Als eine der nächsten Maßnahmen kündigt Joachim Stamp einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes als Bundesratsinitiative an. „Eigentlich ist hier Horst Seehofer als Innenminister gefordert einen Integrationsgipfel einzuberufen, um über Eckpfeiler eines solchen Gesetzes zu verhandeln. Wir werden allerdings nicht auf den Bundesinnenminister warten“, so Stamp.
Das Fazit der Gütersloher Delegierten zum Landesparteitag fällt positiv aus: „Die Landesregierung setzt die richtigen Prioritäten. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Finanzierung der Kitas und der Integrationsarbeit kommen auch bei uns im Kreis Gütersloh an. Wir erwarten uns insbesondere von der noch laufenden Überarbeitung des Landesentwicklungsplans viel für OWL und den Kreis Gütersloh. Wir benötigen auch für die Zukunft Entwicklungspotentiale, was die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen angeht. Hier benachteiligt der bisherige LEP der rot-grünen Vorgängerregierung unsere Region. Auch gilt es, den Nationalpark Senne als Ziel aus dem LEP zu streichen“, sagt Thorsten Baumgart, stellvertretender Kreisvorsitzender.


Auf dem Foto (v.l.n.r.):
Hermann Ludewig (Borgholzhausen), Julian Bracht (Steinhagen), Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), Eckhard Fuhrmann (Gütersloh), Dr. Ulrich Klotz (Verl)

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